Pressemitteilung 11.01.2011
Kundgebung Freitag, 14. Januar, 18.00 Uhr am Schelztorturm, Esslingen
Peter Rauscher: Wie wirkt sich das Milliardenprojekt S21 auf Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Komfort für Bahnreisende aus?
Die Esslinger Kundgebung gegen Stuttgart 21 findet am Freitag, 14. Januar um 18.00 Uhr am Schelztorturm auf der Agnesbrücke statt.
Es spricht Peter Rauscher, Stadtrat der Nürtinger Liste/Grüne und Kreisrat der LINKEN.
Das Chaos der letzten Wochen bei der Bahn und die andauernden Verspätungen im Nahverkehr haben wieder deutlich gemacht, dass die Bahn seit Jahren am Personal und an der Instandhaltung von Bahnhöfen, Gleisen und Zügen gespart hat, um unsinnige überteuerte Prestigeprojekte durchzusetzen wie Hochgeschwindigkeitsstrecken und den Tunnelbahnhof S21. Notwendige Arbeiten werden an billige, unqualifizierte, private Subunternehmer vergeben mit der Folge, dass z.B. allein in den letzten Tagen bei Enteisungsarbeiten vier Menschen zu Tode kamen. Sie sind direkte Opfer des ideologischen, neoliberalen Privatisierungswahns.
Die Initiative fordert dagegen, dass die Bahn als unabdingbarer Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher, demokratisch kontrollierter Hand bleiben muss. Sie muss den Berufspendlern, den Reisenden und den Beschäftigten der Bahn dienen und nicht der Börsenspekulation.
Dazu gehört eben auch das überlegene Konzept eines komfortablen, sicheren, preiswerten und leistungsfähigen Kopfbahnhofs.
Nach der Ansprache ist Gelegenheit geboten ins Gespräch zu kommen.
Die Initiative wird auch Informationsmaterial zu dem Milliardenprojekt verteilen.
Die Kundgebung wird gegen 19.00 Uhr mit dem „Schwabenstreich“ beendet.
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Pressemitteilung 02.12.2010
Kundgebung „S 21 plus: Phantom oder realistische Alternative?“
Freitag, 3. Dezember, 18.00 Uhr am Schelztorturm
Die Schlichtung zu Stuttgart 21 hat schonungslos offenbart, dass der massive Kostendruck zu erheblichen Flaschenhälsen geführt hat und der Tiefbahnhof zwei Bahnsteige zu wenig hat.
Der Schlichter hat den Projektträgern deshalb kostenträchtige Hausaufgaben verordnet.
Ganz entscheidend wird jetzt sein, wie die Projektträger mit dem von Heiner Geißler geforderten Stresstest für Stuttgart 21 umgehen:
wird der von der Bahn zugesagte Stresstest schnell durchgeführt und werden die Ergebnisse offengelegt?
Oder versucht sich die Landesregierung mit dessen Verschleppung über die Landtagswahl zu retten?
Bliebe die amtierende Landesregierung nächstes Jahr im Amt, wird der Zug für Verbesserungen im Betriebskonzept nach der Landtagswahl abgefahren sein.
Der Protest gegen Stuttgart 21 muss deshalb aufrecht erhalten werden.
Die nächste Esslinger Kundgebung gegen Stuttgart 21 findet am Freitag, 3. Dezember, um 18.00 Uhr wieder am Schelztorturm statt. Verschiedene Redner der Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21 werden zu S 21 plus Stellung nehmen. Hauptthemen sind:
S21 plus umfasst ein ganzes Paket von Regelwerken, die garantieren sollen, dass die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs in den Spitzenzeiten 30% über der des Kopfbahnhofs liegt. Viele dieser Maßnahmen erfordern hohe zusätzliche Investitionen und langwierige zusätzliche Genehmigungsverfahren. Sollten sich die Projektträger darauf einlassen, wird sich die Bauzeit für S 21 weiter verlängern und jeden bisher gültigen Kostenrahmen sprengen.
Ökologische Gefährdungen sind mit S 21 plus nicht ausgeräumt: Die problematische Geologie, die Gefährdung der Heilquellen und der Bäume des Schlossgarten sind weiterhin ungelöste Fragen.
Am kommenden Samstag, 4. Dezember, findet in Stuttgart um 14.00 Uhr die „Demo zur Schlichtung“ vor dem Hauptbahnhof statt.
Am Freitag, 10. Dezember, wird Herr Hopfenzitz, langjähriger Chef des Stuttgarter Bahnhofs, um 19:30 Uhr im CVJM Lutherbau in Esslingen zu Gast sein.
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Pressemitteilung 24.11.2010
Kundgebung Freitag, 26. November, 18.00 Uhr am Schelztorturm
und Demonstration "K21: Wir müssen die Menschen mitnehmen!"
Die Esslinger Kundgebung gegen Stuttgart 21 findet am Freitag, 26. November um 18.00 Uhr wieder am Schelztorturm auf der Agnesbrücke statt. Die Demonstration führt durch die Bahnhofstrasse zum Bahnhof. Dort begrüßen wir die schon legendäre Protestband Compania Sackbahnhof die uns bei der weiteren Demonstration bis hinauf vor den Weihnachtsmarkt begleiten wird.
Auf der Kundgebung spricht Ursel Beck von den LINKEN. Frau Beck verfügt als Bad Cannstatterin nicht nur über fundiertes Wissen über die Risiken für die Heilquellen durch den Kellerbahnhof, sondern ist auch Teil der Initiative "Eltern klagen an" (Eltern der verletzten Schülerinnen und Schüler vom 30.9).
Die Compania Sackbahnhof liefert seit nun mehr einem halben Jahr die Begleitmusik zu den friedlichen Protesten gegen Stuttgart 21. Die Esslinger Bürger holen die Compania um 18:30 Uhr am Bahnhof ab, um anschließend mit Musik durch die Bahnhofstraße zum Weihnachtsmarkt zu ziehen. Unterbrochen wird dieser Zug von Rezitationen besinnlicher und heiterer Gedichte, welche die Parkschützer auf ihrer Internetseite seit einem Jahr sammeln. Bei dieser Kulturdemo werden wir allen Menschen, die noch nicht von K 21 überzeugt sind, freundlich begegnen und sie mitnehmen in ein neues Zeitalter einer offenen, bürgernahen Demokratie.
Kundgebung und Demonstration werden im Internet live übertragen.
Am kommenden Samstag, den 27. November findet auch in Stuttgart im Schlossgarten von 11:00 Uhr bis 21:00 Uhr ein großes Adventsfest unter dem Motto „Pfefferkuchen statt Pfefferspray“ statt. Verschiedene Initiativen beschenken alle Parkbesucher und natürlich sich gegenseitig mit Zimt und Koriander, Roter Wurst und Posaunen, Schnupperblockieren, Gesängen, Waffeln und Punsch.
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Presseerklärung 11.11.2010
Presseerklärung der Initiative Esslingen gegen Stuttgart 21
zum Beschluss des Esslinger Kreistags über eine Resolution zur Unterstützung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm
Die
Initiative Esslingen gegen Stuttgart 21 wendet sich gegen den
beabsichtigten Beschluss des Esslinger Kreistages zur Unterstützung des
Immobilienprojekts Stuttgart 21 und der geplanten Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm.
Aus Sicht der Initiative ist es verantwortungslos und durch nichts zu rechtfertigen,
in Zeiten knapper Kassen so viel Geld für ein Größenwahnsinns-Projekt auszugeben
das den Bürgerinnen und Bürgern keinen erkennbaren Nutzen bringt.
Einen
unbestreitbaren Nutzen von Stuttgart 21 werden ausschliesslich die Bahn
AG und die am Bau und der Projektierung beteiligten Unternehmen haben.
Die Bürger –nicht nur die des Landkreises Esslingen- werden dagegen mit den Kosten belastet.
Gelder
für die Verbesserung des Regionalverkehrs wie auch die Verbesserung der
Verkehrsstruktur im Landkreis werden damit auf Jahre hinaus fehlen.
In
der Begründung zu dem Entschließungsantrag des Kreistages verschweigt
der Landrat ausserdem, dass mit der Alternativlösung -Ausbau des
Kopfbahnhofs und Ausbaustrecke über die Filder- die gesamte Filderregion
verkehrsmäßig besser und wesentlich kostengünstiger erschlossen werden
kann.
Keines der in der Resolution angeführten Argumente hält einer sachlichen Überprüfung stand. Hier nur drei Beispiele:.
„Investitionen angemessen“
Die
Kosten für den Tiefbahnhof liegen dreimal so hoch wie für die
Modernisierung des Kopfbahnhofs im Rahmen der Alternative K21.
Verkehrstechnische Vorteile bietet der Tiefbahnhof dagegen nicht, wie
die öffentliche Faktenschlichtung gezeigt hat.
Hinzu kommt, dass die
geplanten Kosten von 4,1 Mrd. Euro allein für den neuen Tiefbahnhof in
Stuttgart und 2,9 Mrd. Euro für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm im
Verhältnis zu anderen vergleichbaren Bahnprojekten schöngerechnet sind,
um das Projekt politisch durchzusetzen.
So geht der Bundesrechnungshof bereits jetzt von weitaus höheren Kosten aus.
Geld in das Projekt S 21 zu investieren ist bewusste Verschwendung von Steuergeldern.
“Da der Kopfbahnhof an seiner Belastungsgrenze ist...“
Dies
ist nicht der Fall. Vor Beginn der vorbereitenden Bauarbeiten im
Gleisvorfeld im Frühsommer 2010 war der Stuttgarter Hauptbahnhof nach
Leipzig der pünktlichste Bahnhof in Deutschland.
Im übrigen war die
Bahn AG auch während drei Wochen Fakten-Schlichtung mit Dr. Heiner
Geißler nicht in der Lage die angebliche Überlegenheit des geplanten
Tiefbahnhofs zu belegen.
Mit seinen derzeit 16 Gleisen und der einzigartigen Württembergischen Ingenieurskunst des mehrschichtigen Tunnelgebirges ist er bei steigender Nachfrage jederzeit mit vergleichsweise geringem Kostenaufwand erweiterbar.
„S21/NBS sind demokratisch legitimiert“
Diese
Behauptung ignoriert, dass den Gremien, die in den letzten 15 Jahren
über das Projekt entschieden haben, zu keinem Zeitpunkt die jeweils
aktuellen, vollständigen Fakten als Entscheidungsbasis vorlagen, ganz
zu Schweigen von den inzwischen neu gewonnenen Erkenntnissen, namentlich
aus der noch nicht abgeschlossenen Faktenschlichtung.
Im übrigen sind wesentliche Teile des Projekts noch nicht einmal planfestgestellt.
Eine demokratische Legitimierung des Projekts auf der Basis aktueller und vollständiger Fakten steht daher immer noch aus.
Warum aus unserer Sicht die Modernisierung des Kopfbahnhofs die bessere Alternative ist:
Der Stuttgarter Kopfbahnhof wird sich nach der Sanierung und Modernisierung von Hauptschiff, Bahnsteigen und Südflügel zu einem Zentrum von Handel und Dienstleistung entwickeln.
Mit dem direkten Zugang zur Königsstraße und zum Schlossgarten wird er seine herausragende Stellung als Begegnungs- und Erholungsschwerpunkt im Herzen Stuttgarts weiter festigen.
Für Ziel- und Durchgangsverkehre bildet er die ideale Infrastruktur für die Anbindung an die Europamagistrale, für den überregionalen und regionalen Zugverkehr.
Er wird sich damit einreihen unter die berühmten und hocheffektiven Kopfbahnhöfe Europas von derGare de l’Est in Paris bis zum Weißrussischen Bahnhof in Moskau.
Der gesamte Umbau kann bei laufendem Betrieb ohne jahrzehntelanges Verkehrschaos stattfinden.
Bei überschaubaren Baulosen werden auch ortsansässige kleine und mittelständische Bauunternehmen zum Zuge kommen, was die lokale Wertschöpfungskette befeuern wird.
Jeder investierte Euro bedeutet damit eine direkte wirtschaftliche Stärkung der Region.
Ob mit einer Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm oder einer Modernisierung der Filstaltrasse, ob mit einer Nachrüstung des Europäischen Zugsicherungs- und Signalsystems oder der Beibehaltung der bisherigen Signalanlagen, ob mit hochmodernen ICE 4 und Regionalzügen, mit Dieselloks oder Museumsbahnen: welche Anforderungen auch immer die Zukunft an den Schienenverkehr stellen wird, der modernisierte Kopfbahnhof mit seiner unschlagbaren Flexibilität wird alle diese Herausforderungen mit Bravour bestehen.