Wir veröffentlichen hier offene Briefe und Leserbriefe an die Presse zum Thema S21 - und zwar sowohl die Originaltexte als auch die veröffentlichten Versionen, falls sie denn abgedruckt werden.
Leserbrief zu „Gemischte Bilanz„ (EZ, 9. Juli 2012)
Geschafft. DB AG und Landesregierung können sich lächelnd zurücklehnen – der Plan ging auf. Wofür medial inszenierte, scheindemokratische Beteiligungsprozesse doch gut sind! Mit Geißler-Schlichtung, Stresstest und Volksabstimmung wurde so ein Milliardenprojekt durchgeboxt, das Konzerninteressen in einem Maße vor Gemeinwohl und berechtigte Bürgerinteressen stellt, dass es seit drei Jahren regelmäßig Tausende auf die Straßen treibt.
Nur der vereinbarte, lästige Kostendeckel sollte halt noch weg. Unter dem Deckmäntelchen vorgeblicher Bürgerbeteiligung hat man diesem Schmierentheater daher einen vierten Akt hinzugefügt: Den Filderdialog. Dass sich hier am Ende der gesunde Menschenverstand durchgesetzt hat und zwei Drittel (!) der Anwesenden für die Gäubahn-Variante gestimmt haben, war angesichts der Prämissen, (bahn)politischen Interventionen und der aktiven Diskussionsverhinderung durch Herrn Weitz keineswegs zu erwarten. Wenn Frau Erler und Verkehrsminister Hermann hier einen politischen Erfolg beanspruchen, missbrauchen sie das Bürgerengagement für ihre eigenen Ziele. Denn das Votum der Bürger spielt letztlich gar keine Rolle. Von vornherein hatte die Bahn die Variante „Flughafenbahnhof parallel zur S-Bahn-Station„ favorisiert, mit der sich sowohl die abenteuerlich schlechte Planung der Antragstrasse als auch der Kostendeckel aus der Welt schaffen lassen. Natürlich lassen die "Projektträger" nun kein gutes Haar am Gäubahn-Votum der Bürger,legen ihr Veto ein und rücken den - teureren - Parallelbahnhof in die Diskussion. Auch in der Landesregierung hat man mit Herrn Schmiedel einen Helfershelfer, der sich sein Brot leicht als Wirtschaftslobbyist verdienen könnte.
Tja, liebe Filderbewohner: Man kriegt halt auf der Welt selten das Optimum... Und es ist doch praktisch, wenn man für die Mehrkosten der zweitschlechtesten "Lösung" nun auch noch die Bürger in Mithaftung nehmen kann. Meine ernüchternde Bilanz: Arme Fildern! Arme Demokratie! Oder sollten sich Bahn & Politik wieder einmal verrechnet haben und es käme zu Massendemonstrationen von Bürgern auf den Fildern, die sich keineswegs so vorführen lassen wollen?
Leserbrief zu „Ungefilderte Argumente„ (EZ, 12. Juli 2012)
Die S-21-Projektträger ringen um eine einheitliche Sprachregelung, heißt es, die grün-rote Regierungskoalition um eine einheitliche Konsequenz aus dem Ergebnis des Filderdialogs. Es ist ja auch zu dumm: Da gibt man Bürgern schon mal die Möglichkeit sich zu beteiligen – und dann entscheiden sich diese allen Widrigkeiten zum Trotz für eine Lösung, die den S-21-Befürworter-Fraktionen so gar nicht in den Plan passt: Zwei Drittel stimmten für die Gäubahn-Variante!
So war das aber nicht ausgemacht! Da beeilt sich Frau Erler mit ihrem Hinweis, dass „möglicherweise nur Anregungen und Überlegungen aufgenommen werden„. Und nach Herrn Schmiedel hatte der Filderdialog sowieso „nie den Anspruch, dass die Ergebnisse eins zu eins umgesetzt werden„. Ist das die Landesregierung, die sich das Thema Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat? Mir fällt für diese Art von Politik nur ein Begriff ein: Verhöhnung der Bürger.
Wie aber verkauft man den Filder-Bürgern nun die Lieblingsvariante der Bahn, mit der sie endlich ihre eigenen Probleme mit der seit Jahren nicht genehmigungsfähigen Antragstrasse und zugleich den überflüssigen Kostendeckel vom Tisch kriegt? „Flughafenbahnhof PLUS„ lautet die neue Erfindung der Projektträger. „PLUS„ – das hatten wir doch schon einmal?! Geworden ist daraus: rein gar nichts. Diesmal sollen die Filderbewohner mit dem Hinweis auf eine kundenfreundlichere Positionierung des Fernbahnhofs und politische Forderungen noch besseren Lärmschutz eingelullt werden. Verschleiert und totgeschwiegen wird hingegen das ungelöste Problem des Mischverkehrs auf der S-Bahn-Trasse, der für Leinfelden massive Einschränkungen der Lebensqualität mit sich bringen würde und ein Nadelöhr für den Bahnverkehr in Baden-Württemberg darstellt. Und zu allem Überfluss sollen nach dem Willen der Bahn die Mehrkosten für dieses angebliche „PLUS„ auch noch von den übrigen Projektträgern bezahlt werden – also aus Steuermitteln von uns allen! Filderbewohner und Bürger – wann endlich wacht ihr auf?
Leserbrief zu „Bundesamt zögert mit Freigabe der S21-Baustelle“ (EZ, 03.01.2012, bislang unveröffentlicht)
Wider das Totschweigen berechtigter Kritik an S21
Nach der Volksabstimmung über die Mitfinanzierung des Landes von `Stuttgart 21´ ist die Landesregierung erleichtert zur Tagesordnung übergegangen. Dass die grün-roten Regierungsparteien alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorbedingungen für die Volksabstimmung beiseite geschoben und es sogar unterlassen haben, der Lügenkampagne der S21-Befürworter aktiv entgegenzutreten – wen interessiert das jetzt noch? Das politische Kalkül, mittels Volksabstimmung Ruhe zu schaffen und den Widerstand gegen das Milliardenprojekt zu diskreditieren, scheint aufgegangen. Dies nun auch noch als Weg in die Bürgergesellschaft zu feiern,
entbehrt nicht einer gewissen Häme und kann nur als schändlich bezeichnet werden.
Alle, die bei der Volksabstimmung mit „Nein“ gestimmt haben und denen es wirklich um die Sache geht, müssten doch zumindest bei folgenden Fakten aufmerken: Schon einen Tag nach der Volksabstimmung räumten Herr Grube und Herr Kefer ein, dass es entgegen aller bisherigen Bahn-Verlautbarungen bei S21 nun doch zu Mehrkosten käme, über deren Verteilung man dringend sprechen müsse. Auch dass die Bahn den Artenschutz bei der Umsetzung von S21 sträflich außer acht lässt, ist offenkundig und macht den zuständigen Ministerien und dem Bundesamt gehöriges Kopfzerbrechen. Für wichtige Projektabschnitte wie bspw. am Flughafen liegen selbst nach 15-jähriger Planungszeit noch keine genehmigungsfähigen Planungsfeststellungsbeschlüsse vor. Der schräge Tiefbahnhof mit seinen Engpässen ist nicht nur außergewöhnlich kundenunfreundlich und laut, sondern stellt ein extremes Sicherheitsrisiko dar. Und der massive Vorwurf, dass die Bahn die Stresstest-Kriterien manipuliert hat, und das Stresstest-Ergebnis in Wirklichkeit einen genehmigungspflichtigen Rückbau der Schieneninfrastruktur für den Großstadtbahnhof Stuttgart bedeutet, wurde von der DB bisher nicht widerlegt.
Dies alles müsste selbst Projektanhänger aufhorchen lassen – wo aber bleibt die politische Konsequenz der Landesregierung auf all diese Probleme? Die Herren Kretschmann, Schmid & Co sind in die Weihnachtpause abgetaucht. Dem Muster des derzeit noch im Amt weilenden Bundespräsidenten folgend scheinen Ignorieren, Wegducken, gezielte Einflussnahme und „Vogel-Strauß-Politik“ probate Mittel zu sein, unliebsame Veröffentlichungen totzuschweigen und sich der Verantwortung zu entziehen. Auf die Dauer wird ihnen das nicht gelingen.
Mag es den Befürworter-Fraktionen auch gelungen sein, ihre Anhänger mit der Ausstiegskostenlüge und leeren Parolen zu mobilisieren, um damit eine Mehrheit gegen einen Ausstieg aus der Landesfinanzierung von S 21 zu erreichen. Festzuhalten bleibt: An den Sachargumenten und an der begründeten Kritik gegen S 21 hat sich durch die Volksabstimmung nichts geändert. Murks bleibt Murks. Risiken bleiben Risiken. Das Lügen, Verheimlichen, Verschweigen der DB-Verantwortlichen dauert an. Nun mit Billigung der Landesregierung? Die Volksabstimmung ist kein Freibrief – nicht für die DB AG und nicht für die Landesregierung. Wer vor diesem Hintergrund zulässt, dass der Südflügel geschleift und der vordere Schlossgarten zerstört wird, tritt das Gemeinwohl mit Füßen. Stuttgart 21 ist ein Projekt gegen Recht und Gesetz. Widerstand dagegen ist nicht nur demokratisch legitim, sondern dringend geboten. Der Baustopp ist überfällig. Herr Kretschmann, Sie sind dran!
Leserbrief zu "Politisches Familientreffen: Nils Schmid im Lammgarten" (EZ, 18. Juli 2011, bislang unveröffentlicht)
Offener Brief an den Vorsitzenden der Esslinger SPD, Matthias Schröer zu "SPD weist falsche Behauptungen zurück" (ZWIEBEL, 28.04.11)
Sehr geehrter Herr Schröer,
stets an kritischer Diskussion und Dialog interessiert, freuen wir uns, dass die wöchentlichen Beiträge der `Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21` in der ZWIEBEL von der SPD gelesen und von Ihnen kommentiert werden.
Inhaltlich möchten wir allerdings klarstellen:
- Nach Zahlen des Umfrageinstituts FORSA sind - bezogen auf das ganze Land -
nur 36 % der SPD-Anhänger für Stuttgart 21,
50% jedoch dagegen (vgl. STZ vom 15. April 2011).
Unsere Behauptungen sind also keineswegs "aus der Luft gegriffen", sondern begründet!
- Sie beziehen sich auf den Landesparteitagsbeschluss im Oktober 2010 in Ulm, auf dem einstimmig festgestellt wurde, dass die SPD für das Bahnprojekt ist, aber eine Volksabstimmung darüber herbeiführen will.
Wie
die Regionalkonferenzen im April 2011 jedoch zeigen, meldet sich die
SPD-Basis nun verstärkt zu Wort (vgl. bspw. Welt online vom 14. April
2011). Und die SPD-Mitglieder beziehen eine deutlich andere Position als Parteispitze und Funktionsträger der SPD (ganz aktuell z. B. Dieter Spöri in der Wochenzeitung KONTEXT vom 7./8. Mai 2011).
Bei einer Mitgliederbefragung kann man demokratisch doch nur gewinnen - was hätte die SPD zu verlieren?
-
Kürzlich haben einige unserer Mitglieder den Esslinger SPD-Stammtisch
besucht. Auch hier zeigte sich - zu unserer Überraschung - dasselbe
Bild. Kann es sein, dass Ihnen diese Entwicklung verborgen geblieben ist?
Die
`Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21` ist eine überparteiliche
Gruppe von Esslinger Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für
einen kostengünstigen, umweltverträglichen und zukunftssicheren Umbau
des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs engagieren.
Sämtliche parteigebundenen Initiative-Mitglieder handeln als Privatpersonen.
Es gibt keine Leitungsstruktur, sondern eine gemeinsame, konsensorientierte und basisdemokratische Entscheidungskultur.
Davon können Sie und andere Mitglieder der Esslinger SPD sich jederzeit mit eigenen Augen und Ohren überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Kaiser
für die `Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21`
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Leserbrief zu "Grübel strebt mehr Transparenz an" (EZ, 30.12.2010, veröffentlicht am 13.Januar 2011)
Herr Grübel sorgt sich um angeblichen Fanatismus bei den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 - das überrascht!
Ist es doch gerade ein herausragendes Merkmal des anhaltenden Protests gegen das Milliardenprojekt, dass dieser friedlich, kreativ und bunt gelebt wird. Daran haben weder der brutale und unverhältnismäßige Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark am 30. September 2010 noch der Fakten-Check etwas geändert. Der Widerstand geht fantasievoll, farbenprächtig und unvermindert weiter, wie die letzte Großdemonstration am 11. Dezember 2010 mit mehr als 50.000 TeilnehmerInnen deutlich gezeigt hat.
Oder schließt Herr Grübel gar auf eine Radikalisierung der vielen ehemaligen CDU-WählerInnen, die sich der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 angeschlossen und seiner Partei endgültig den Rücken gekehrt haben?
Ja, Transparenz politischer Entscheidungen ist wirklich dringend erforderlich. Neben rechtzeitiger Information und Nachvollziehbarkeit geht es dabei vor allem auch um die demokratische Legitimation dieser Entscheidungen, unter angemessener Beteiligung der demokratischen Gremien und der Bevölkerung.
Wie die CDU dies - jenseits von Sonntagsreden - in der Praxis handhabt, zeigt der Mappus-Deal zu den EnBW-Aktien.
Also wieder nichts gelernt?! Herr Grübel hat wirklich Grund, sich Sorgen für 2011 zu machen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Offener Brief an Herrn Ministerpräsident Stefan Mappus vom 18.12.2010
Sehr geehrter Herr Mappus,
ich möchte Sie auf Ihren Amtseid als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hinweisen,
den Sie nach Ihrer Wahl in dieses Amt durch das Landesparlament geleistet haben.
Er lautet nach Artikel 48 der Landesverfassung Baden-Württembergs wie folgt:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Das Gewissen ist das Licht im Bewußtsein des Menschen, und ein Eid bekräftigt und versichert die
Wahrhaftigkeit dieses Lichts allen anderen, die diesen Eid hören, ihrem eigenen Licht und Gewissen, und
bindet das gesprochene Wort an das Gewissen des diesen Schwur Aussprechenden.
Sie, Herr Mappus, haben Ihren Amtseid meines Erachtens mehrfach gebrochen.
Im Einzelnen:
1. Sie saßen, als eine angemeldete Schülerdemonstration von Wasserwerfern angegriffen wurde, Bier
trinkend in Bad Cannstatt. Ihre Anwesenheit an der dortigen volkstümlichen Veranstaltung entband
Sie nicht der Pflicht, nach Maßgabe Ihrer Möglichkeiten und der Ihnen gegebenen Autorität Schaden
vom Volke zu wenden, zumal die Brisanz des Polizeiansatzes Ihnen bekannt war. Daher kann die
Frage, ob Mitglieder der Regierung am 30.09.2010 durch Handeln oder Unterlassen ihren Amtseid
beschädigten auch ohne Untersuchungsausschuss für Ihre Person mit "ja" beantwortet werden.
2. Sie halten trotz breiter Proteste am Großprojekt Stuttgart21 fest, dessen Risiken weiter bestehen und
dessen Nutzen weiterhin zweifelhaft ist. Unbestreitbar „rentiert“ sich S21 für die ausführenden
Unternehmen weit mehr als die Alternative K21, weil sie teurer ist. Jede Verteuerung erhöht die aus
dem Geld der Steuerzahler gespeiste Rendite. Diesen verweigern Sie die Mitbestimmung, obwohl sie
das Bauvorhaben zahlen und über lange Jahre direkt davon betroffen sind. Sie zementieren dadurch
die Spaltung der Gesellschaft und üben nicht „Gerechtigkeit gegen jedermann“, wie durch den
Amtseid gefordert, sondern lassen zu, daß öffentliche Flächen in privaten Besitz überführt werden.
3. Mit dem Bau von S21 und der Neubaustrecke wird begonnen, obwohl die Planfeststellungsverfahren,
Nachbesserungsplanungen und Nachverhandlungen über deren noch nicht bezifferbare Kosten nicht
abgeschlossen sind. Angesichts dieser unsicheren Lage ist es Ihre Pflicht, den Weiterbau zu stoppen,
bis alle Fragen geklärt sind, um unwiderruflichen Schaden für Stuttgart und seine Bewohner zu
vermeiden. Befolgen Sie Ihren Amtseid!
4. Sie haben durch den Ankauf der Anteile der EDF an der EnBW ohne Absicherung durch einen
parlamentarischen Vorbehalt, für den eine Bürgschaft des Landes in Milliardenhöhe ausgegeben wird,
im Alleingang das Schicksal des Landes ohne Not an das der EnBW gebunden. Der Erfolg dieser
Spekulation im Namen des Volkes liegt außerhalb ihrer Macht, das Risiko tragen nicht Sie, sondern
das Volk. Sie setzen das Volk entgegen Ihrem Amtseid mutwillig einem potentiellen Schaden aus.
5. Sie muten dem Land ohne Not Belastungen in Milliardenhöhe zu, und verkünden gleichzeitig die
Entlassung von 1500 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes - aus Sparzwängen! Sie legen ein
Konjunkturprogramm für Baufirmen auf und entlassen gleichzeitig Menschen ohne Prüfung der
sachlichen Notwendigkeit ihrer Stellen in die Arbeitslosigkeit. Auch hiermit brechen Sie Ihren Amtseid,
der Sie verpflichtet, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.
In allen aufgeführten Punkten widmen Sie weiterhin eben nicht Ihre "Kraft dem Wohle des Volkes“.
Sie widmen vielmehr Ihre Kraft Ihren Freunden in Wirtschaft und Finanzwesen, zu Lasten des Volkes.
Sie beschädigen das Amt des Ministerpräsidenten und das Ansehen der Demokratie in Baden-Württemberg,
in der Republik und im Ausland, indem Sie sich verhalten als sei das Land ein Konzern, Sie dessen Chef, das
Parlament dessen Betriebsrat, und das Volk dessen ausbeutbare Belegschaft.
Herr Mappus, treten Sie zurück! Pflegen Sie Ihr Gewissen. Es ist das einzige Licht, das Sie haben.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
veröffentlicht
"Wenn Du geschwiegen hättest, wärst Du ein Philosoph geblieben"
heißt es bei Boethius sehr geehrter Herr Leibinger.
Herr Leibinger, Ihre Behauptung, dass vielen älteren Bürgern, die gegen Stuttgart 21 kämpfen,
eine sie erfüllende Aufgabe fehlt, ist eine große Unverschämtheit.
Mit dieser Behauptung sprechen Sie den Rentnern die Fähigkeit ab, ohne Demonstrationen ein erfülltes
Leben zu haben.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass der Anteil der in Ihren Augen "unausgefüllten "Rentner
z.B. bei der Demonstration am 18.10.2010 lediglich 14% betrug und der überwiegende Teil Menschen
zwischen 40 und 64 Jahren waren.
Übrigens die Hälfte mit Universitäts-oder Hochschulabschluss, genau wie Sie.
(Siehe Stuttgarter Zeitung vom 28.10.2010).
Weiterhin stellen Sie mit Ihren Ruf nach der moralischen Unterstützung des Vorhabens und
der Berfürworter von S 21 durch die Uni Stgt. und den VDI etc. diesen Institutionen und Personen
ein eigenständiges Denken in Abrede.
Auch bei der Firma Trumpf in Ditzingen gibt es gute Ingenieure, die sich erlauben Stuttgart 21 skeptisch
oder sogar ablehnend gegenüber zu stehen.
Vielleicht erhalten diese Mitarbeiter demnächst eine Abmahnung wegen nichtkonformen Verhaltens.
Die Gegner des Projekts haben schon lange erkannt, dass der Bahnverkehr der Transportweg der Zukunft ist.
Allerdings gibt es gute und schlechte Wege um ein Ziel zu erreichen.
Und dieses Ziel könnte man in diesem Fall durch eine bessere Vorgehensweise und mit weniger Kosten erreichen.
Ich wünsche Ihnen für die Zukunft viele gute Erkenntnisse und Einsichten.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Leserbrief zu "CDU Esslingen steht zu Stuttgart 21" (Zwiebel, 28.10.2010)
bislang unveröffentlicht
Der Vorsitzende der CDU Esslingen, Enrico Bertazzoni, behauptet in der "Zwiebel" vom 28.10.2010, dass es bei Stuttgart 21 darum gehe, "Straßen- und Luftverkehr auf die Schiene zu bringen und damit die Umwelt zu schonen." Dass diese Aussage falsch ist, soll in 3 Punkten gezeigt werden.
Ökologisch sinnvoll ist eine klare Förderung des Nah- und Regional-Bahnverkehrs: Voraussetzung hierfür sind häufige Bahnverbindungen im Nah- und Regionalverkehr, gut getaktete sowie kundenfreundliche Umsteigemöglichkeiten und preiswerte Tickets. Stuttgart 21 hingegen zielt einseitig auf eine Beschleunigung der Fernverbindungen, auf die nur 10% der Bahnkunden entfallen, erschwert durch ultrakurze Haltezeiten das Erreichen von Anschlusszügen und führt zu steigenden Ticketpreisen.
Ein umweltfreundliches Bahnkonzept beinhaltet zum zweiten die konsequente Verlagerung des Warenverkehrs vom LKW auf die Schiene. Dazu leisten weder Stuttgart 21 noch die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm einen Beitrag; letztere ist aufgrund ihrer Steigung für Güterzüge sogar unbefahrbar. Damit setzt Stuttgart 21 völlig falsche Signale und zieht Mittel von sinnvolleren und notwendigeren Bahnprojekten ab.
Schnellere Fernverbindungen mit dem Zug werden vermutlich das Volumen der Kurzflüge verändern. Prof. Georg Fundel, der Geschäftsführer der Stuttgarter Flughafen GmbH, hat im Rahmen der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 jedoch bundesweit öffentlich erklärt, dass er unterm Strich durch den neuen Flughafen-Bahnhof eine Steigerung der Passagierzahlen um 1,2 Mio pro Jahr (!) erwartet. Mehr Fluggäste bedeuten mehr Flüge, in der Folge wird das die Debatte um eine zweite Startbahn auf den Fildern erneut anheizen; dies mag insbesondere die fluglärmgeplagten Filderbewohner aufhorchen lassen.
Was immer Stuttgart 21 also sein mag: Ein ökologisches Projekt oder gar praktizierter Umweltschutz ist Stuttgart 21 keinesfalls.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Leserbrief zu den Artikeln „S 21: Zwei Bürgermeister - zwei Meinungen“ in der Ausgabe der EZ vom 14.10.:
nicht veröffentlicht
Die Alternative K21 vorbehaltslos prüfen
In der EZ vom Donnerstag, den 14.10. wird als Argumentation von OB Dr.Jürgen Zieger angeführt:
„Die von vielen Projektgegnern favorisierte Variante K 21, nämlich die Ertüchtigung des Stuttgarter Kopfbahnhofes und eine Schnellbahntrasse auf einer Brücke quer durch das Neckartal, stellt nach Einschätzung von Jürgen Zieger „den schlimmsten aller Fälle für Esslingen dar“.
Mit solchen Horrormeldungen für Esslingen, wird das gründlich ausgearbeitete Alternativmodell zu S21 schlecht geredet. Dabei wird man die angebliche „Schnellbahntrasse auf einer Brücke quer durch das Neckartal“ in diesem Projektentwurf nirgendwo finden.
Angesichts solcher Darstellungen wird verständlich, warum im Widerstand gegen Stuttgart 21 der Begriff „Lügenpack“ immer wieder lautstark skandiert wird. Solcherlei Wahrheitsverzerrungen von Politikern wie Herrn Dr. Jürgen Zieger stellt „die Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit“, weswegen sich unser OB eigentlich überhaupt geäußert hat. Wenn man eine Sache nicht gründlich kennt, obwohl die Alternative eines erneuerten, renovierten Kopfbahnhof in Stuttgart, seit Jahren umfangreich vorgestellt wird, sollte man besser nichts dazu sagen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Leserbrief zu "Wir setzen auf Deeskalation" (EZ, 01.10.2010)
veröffentlicht am 13.10.10
Meine Herren, ist DAS Ihre Vorstellung von Deeskalation? Sind DAS Ihre Argumente?
Sie alle tragen Verantwortung für den Vertrauensverlust und den Schaden, den der Rechtsstaat am 30. September 2010 durch den brutalen Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen friedliche DemonstrantInnen erlitten hat.